Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeine Einkaufsbedingungen & Verhaltenskodex

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

1.1  Für unsere Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen (letztere zwei gemeinsam „Leistungen“ oder „Waren“) gelten im Verhältnis zu Auftraggebern („AG“) ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wird.

1.2 Abweichende Bedingungen des AG werden nur dann Vertragsinhalt, wenn die GS diesen im Rahmen jedes einzelnen Geschäftsfalls ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Gibt es keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung tritt an ihre Stelle das dispositive Recht.

1.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs-und Lieferbedingungen unwirksam und/oder nicht vollstreckbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten ohne weitere Vereinbarung wirksame und vollstreckbare Bestimmungen, welche der Funktion der unwirksamen und/oder nicht vollstreckbaren Bestimmungen und dem Willen der Parteien am besten entsprechen.

1.4  Sämtliche Vereinbarungen, Zusicherungen oder Änderungen bedürfen zur Erlangung Ihrer Gültigkeit der Schriftform sowie dem jeweils gegenseitigen, schriftlichen Einverständnis der Parteien.

2 Angebote

2.1 Angebote der GS verstehen sich als freibleibend.

3 Vertragsabschluss

3.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die GS die Bestellung des AG schriftlich bestätigt.

4 Lieferbedingungen

4.1 Voraussetzung für die Verbindlichkeit der vereinbarten Liefertermine ist die Erfüllung aller dem AG obliegenden Verpflichtungen, wie insbesondere rechtzeitige Zurverfügungstellung der Unterlagen, Klarstellung und Genehmigung aller Pläne und Zeichnungen sowie Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen.

4.2 Die GS weist darauf hin, dass im Fall von Anlagenlieferungen für den Anlagenbetrieb durch den AG, behördliche Genehmigungen (z.B. Lizenzen) oder Dokumente Dritter zu erwirken sind.

4.3 Die GS ist berechtigt, Vor- und/oder Teil-Leistungen durchzuführen und Teilrechnungen zu legen.

4.4 Die Beiziehung von Subunternehmern durch die GS ist stets zulässig.

4.5 Lieferfristen sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt des Eintreffens am Erfüllungsort.

4.6 Wird die Einhaltung des Liefertermins aufgrund unvorhersehbarer oder unabwendbarer Ereignisse, insbesondere Höherer Gewalt beim der GS oder ihrem Subunternehmer sowie aus Gründen, die in der Sphäre des AG liegen, behindert, verlängert sich die Lieferfrist jedenfalls um die Dauer dieser Umstände. Entstehen aufgrund der oben beschriebenen Verlängerung des Liefertermins wegen unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignissen Mehrkosten, sind diese der GS durch den AG zu ersetzen.

4.7 Ware, bei der sich Erfüllungsort und Herstellungsort unterscheiden, muss vom AG sofort abgerufen werden, widrigenfalls die GS berechtigt ist, nach Ablauf von 14 (in Worten: vierzehn) Tagen ab Meldung der Versandbereitschaft, die Ware auf Kosten und Gefahr des AG nach Ermessen der GS zu lagern.

4.8 Die Lieferfrist, deren Beginn und Ende zwischen den Parteien zu vereinbaren ist, ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb dieser vereinbarten Lieferfrist am Erfüllungsort vorhanden ist und die Versandbereitschaft mitgeteilt wird bzw. Leistungen am Erfüllungsort erbracht wurden.

4.9 Wenn nichts anderes vereinbart ist, übernimmt der AG die Kosten für die Beförderung und ist daher auch berechtigt, Art und Weg der Beförderung frei zu wählen.

4.10 Wird die Ware ohne Verschulden der GS nicht rechtzeitig geliefert, gilt die Ware mit Meldung der Versandbereitschaft als geliefert.

5 Erfüllungsort / Gefahrenübergang

5.1 Der Erfüllungsort ist – soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden – der Herstellort.

5.2 Der Herstellort ist jener Ort an dem Versandbereitschaft gemeldet wird. Werden die Leistungen in der Betriebsstätte oder auf der Baustelle des AG erbracht, gilt der entsprechende Ort als Erfüllungsort.

5.3 Ist der Erfüllungsort der Herstellort, erfolgt der Gefahrenübergang mit Übergabe an den (ersten) Frachtführer oder Spediteur. Ist der Erfüllungsort nicht der Herstellort, erfolgt der Gefahrenübergang am vereinbarten Erfüllungsort, sofern vertraglich nicht anders vereinbart.

6 Maße, Gewichte, Güte

6.1 Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach allgemein geltender Übung zulässig. Sollen rechnerische Gewichte maßgebend sein, so wird für Walztoleranz, Nieten, Schrauben, Schweißgut und dergleichen der übliche Zuschlag berechnet.

6.2 Die Gewichte werden bei geeichten Waagen ermittelt und sind für die Berechnung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage eines Wiegezettels.

7 Abnahme

7.1 Als Abnahme gilt die schriftliche Bestätigung des AG über die vertragskonforme Ausführung.

7.2 Sämtliche mit der Abnahme in Zusammenhang stehenden Kosten trägt der AG.

7.3 Bei nicht innerhalb der vereinbarten Frist abgenommenen Leistungen, erfolgt der Gefahrenübergang auf den AG mit Anzeige der Abnahmebereitschaft der GS.

8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Die GS behält sich das Eigentum an sämtlichen Waren bis zur vollständigen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des AG, insbesondere bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises zuzüglich Zinsen und Kosten vor.

8.2 Bei Zahlungsverzug des AG ist dieser nach Aufforderung durch die GS verpflichtet, bereits gelieferte Waren unverzüglich wieder zurückzustellen.

8.3 Wird die Sache ins Ausland verbracht und wird aufgrund sachenrechtlicher Bestimmungen der Eigentumsvorbehalt unwirksam, ist der AG verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, die zur neuerlichen Begründung, Erhaltung und Durchsetzung des Eigentumsvorbehaltes erforderlich sind.

8.4 Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der AG verpflichtet, auf das Eigentumsrecht GS hinzuweisen und die GS unverzüglich über den Namen der betreibenden Partei, die Höhe der Forderungen, das Gericht und die Aktenzahl zu informieren.

8.5  Der AG tritt hiermit an die GS zur Sicherung von deren Kaufpreisforderungen seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware, auch wenn diese verarbeitet, umgebildet oder vermischt wurde, ab und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Darüber hinaus ist der AG verpflichtet, die GS von jeder außergewöhnlichen Minderung des Wertes der Waren zu verständigen.

9 Preis- und Zahlungsbedingungen

9.1 Der zwischen den Parteien vereinbarte Preis versteht sich netto und beinhaltet keine zum Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht absehbaren Kosten, Steuern oder Abgaben, die im Zuge der Leistung entstehen können. Diese sind vom AG gesondert zu vergüten.

9.2 Verzögert sich die Erfüllung einer der Verpflichtungen der GS, von der eine Zahlung des AG abhängig ist, ist die Zahlung vom AG nach dem tatsächlichen Fortschritt zu leisten. Ist der AG mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem oder anderen Geschäften im Verzug, so kann die GS unbeschadet ihrer sonstigen Rechte die eigenen Leistungen bis zur Leistung der rückständigen Zahlungen zurückhalten oder aufschieben und ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wobei ihr die Vergütung der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen und Kosten zusteht.

10 Rücktritt vom Vertrag

10.1 Die GS ist berechtigt, jederzeit mit oder ohne Nachfristsetzung zur Gänze oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, bei

  • Änderung der Eigentümerverhältnisse beim AG;
  • Abtretung von Ansprüchen gegen die GS sowie der Übertragung der Einziehung von Forderungen gegen die GS auf Dritte;
  • Verstöße des AG gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften oder gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

Dies gilt ebenso, wenn

  • der AG mit anderen Unternehmen für die GS nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden getroffen hat;
  • der AG unmittelbar oder mittelbar Mitarbeitern der GS, die mit dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind, Vorteile versprochen oder zugewendet bzw. Nachteile angedroht oder zugefügt hat;
  • die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird;
  • Bedenken hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des AG entstanden sind, und dieser auf Begehren der GS weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt.

10.2 Der AG ist verpflichtet, die GS über derartige Umstände sofort zu informieren. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der GS einschließlich vorprozessualer Kosten sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung und Leistung vom AG noch nicht übernommen wurde sowie für von der GS erbrachte Vorbereitungshandlungen. Der GS steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

10.3 Voraussetzung für den Rücktritt des AG vom Vertrag ist, sofern keine spezielleren Regelungen getroffen wurden, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden der GS zurückzuführen ist, sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten Nachfrist. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen.

11 Gewährleistung und Haftung

11.1 Der AG ist verpflichtet, die von der GS erbrachten Leistungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 (in Worten: drei) Kalendertagen nach deren Erbringung, zu prüfen und allfällige Mängel gemäß § 377 UGB bei sonstigem Entfall sämtlicher Ansprüche schriftlich zu rügen.

11.2 § 924 ABGB wird abbedungen. Die Existenz von Mängeln ist stets vom AG nachzuweisen. Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 (in Worten: zwölf) Monate ab Abnahmezeitpunkt. Regressansprüche nach § 933b ABGB verjähren ebenfalls mit Ablauf von 12 (in Worten: zwölf) Monaten.

11.3 Durch eine Mängelbehebung oder einen sonstigen Gewährleistungsbehelf wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert.

11.4 Eine allfällige Gewährleistungspflicht trifft die GS nur für Mängel, die unter Einhaltung der vorgeschriebenen Betriebsbedingungen und bei üblichem Gebrauch der Leistungen auftreten. Für Abnutzungserscheinungen und Bagatellschäden wird keine Gewähr geleistet.

11.5 Keine Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des AG bestehen bei Mängeln, welche zurückzuführen sind auf

  • unvollständige Angaben des AG;
  • eigenmächtige Eingriffe, Änderungen und Instandsetzungen durch den AG und/oder Dritte betreffend Leistungen der GS ohne schriftliche Einwilligung der GS;
  • eine unsachgemäße Montage, Inbetriebnahme oder Verwendung der Leistungen der GS durch den AG und/oder durch Dritte;
  • Reparaturaufträge, Umänderungen oder Umbauten von bereits bestehenden oder fremden Anlagen bzw. Leistungen.
  • Für Ersatz- und Verschleißteile bestehen keine Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche.

11.6 Die GS ist berechtigt, den Gewährleistungsbehelf nach eigenem Ermessen zu wählen. Im Falle einer Mängelbehebung kann die GS wahlweise den Mangel an Ort und Stelle beheben, sich die mangelhafte Ware oder Teile davon zwecks Verbesserung zusenden lassen, oder die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile ersetzen. Für die Prüfung der Mängel, sowie für die Verbesserung bzw. für die Lieferung von Ersatzteilen oder Anlagen, ist der GS die dafür erforderliche Zeit zu gewähren.

11.7 Alle in Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Kosten (wie z.B. für Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt- und Wegzeit) gehen nur dann zu Lasten der GS wenn zur jeweiligen Mängelbehebung eine schriftliche Zustimmung durch die GS erteilt wurde.

11.8 Die Kosten für die Mängelbehebung durch den AG selbst oder durch Dritte werden von der GS nur dann getragen, wenn zu dieser Mängelbehebung eine schriftliche Zustimmung erteilt wurde.

11.9 Für Teile, die gegen die Empfehlung der GS und auf ausdrücklichen Wunsch oder ausdrückliche Weisung des AG von Unterlieferanten bezogen wurden, übernimmt die GS keine schadenersatz- oder gewährleistungsrechtliche Haftung.

11.10 Die GS haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

11.11 Es gilt ausdrücklich vereinbart, dass die GS für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, für sonstige Schäden und für Gewinnentgang keinen Ersatz zu leisten hat, sofern sich nicht aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, dass der GS grobes Verschulden zur Last fällt.

11.12 Die Haftung für den Ersatz sämtlicher (Mangel-)Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielter Gewinne, Nutzungs- oder Produktionsausfall, Zinsverluste, von Schäden aus Ansprüchen Dritter und vorvertraglicher Ansprüche gegen den AG ist ausgeschlossen.

11.13 Die Haftung wird maximal bis zur Höhe des Auftragswerts übernommen.

11.14 Wird eine Leistung aufgrund von vom AG beigestellten Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Planungen, Modellen oder sonstigen Angaben angefertigt bzw. erbracht, so erstreckt sich die Haftung der GS nur darauf, dass die Ausführung gemäß den vom AG beigestellten Angaben erfolgt.

11.15      Für den Fall, dass die GS aufgrund eines Verhaltens des AG von einem Dritten in Anspruch genommen wird, ist der AG verpflichtet, die GS vollständig schad- und klaglos zu halten.

12 Höhere Gewalt

12.1 Unter „Höherer Gewalt“ sind von außen kommende und unvorhersehbare, mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwendbare Ereignisse zu verstehen. Ist es einer Partei aufgrund „Höherer Gewalt“ unmöglich, ihre vertragliche Leistung zu erbringen, so hat sie die andere Partei unverzüglich schriftlich zu informieren und ihre Leistungspflicht ruht bis zum Wegfall der „Höheren Gewalt“, soweit keine Umgehung der Beeinträchtigung durch die „Höhere Gewalt“ möglich ist. Die Nichteinhaltung von Terminen durch Vorlieferanten oder Transportunternehmen stellt ebenso wie das Misslingen eines Werkstücks kein Ereignis „Höherer Gewalt“ dar. In Fällen „Höherer Gewalt“ verlängert sich die vereinbarte Liefer- bzw. Leistungsfrist um die Dauer des Ereignisses der „Höheren Gewalt“.

13 Immaterialgüterrechte

13.1 Alle Immaterialgüterrechte an den Leistungen der GS verbleiben bei dieser.

13.2  Bei einem Verstoß gegen Immaterialgüterrechte der GS schuldet der AG der GS je Verstoß eine sich am Vermögensschaden der GS orientierende Schadensersatzleistung.

14 Zessionsverbot

14.1 Ein allfälliges Zessionsverbot wird von den Parteien in einem gesonderten Vertrag beschlossen.

15 Aufrechnungsverbot / Zurückbehaltungsverbot

15.1 Eine Aufrechnung gegen die Forderungen der GS sowie die Zurückbehaltung des gesamten Kaufpreises oder von Teilzahlungen durch den AG ist ausgeschlossen.

16 Geheimhaltung

16.1 Der AG ist verpflichtet, sämtliche von der GS oder sonst im Zusammenhang mit der Legung von Angeboten oder der Vertragserfüllung erhaltenen Informationen und Unterlagen bzw. überlassenen Zeichnungen, Berechnungen und dergleichen streng vertraulich zu behandeln und diese nur zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zu verwenden. Ausgenommen sind jene Informationen und Unterlagen, zu deren Herausgabe der AG gesetzlich verpflichtet ist oder die allgemein bekannt sind.

16.2 Ist die Weitergabe von Informationen und Unterlagen an Dritte zur Vertragserfüllung zwingend erforderlich, hat der AG diesen die Geheimhaltungsverpflichtung zu überbinden und für die Geheimhaltung durch diese einzustehen.

16.3 Bei Verstoß gegen das Geheimhaltungsgebot ist der AG verpflichtet, je Verstoß eine sich am Vermögensschaden der GS orientierende Schadensersatzleistung zu bezahlen.

16.4 Der AG hat jedenfalls für etwaige Verstöße seiner Angestellten und Subunternehmer sowie deren Arbeitnehmer für die Einhaltung der Geheimhaltungsverpflichtung einzustehen und die GS diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.

17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

17.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechts.

17.2 Gerichtsstand ist das für die GS jeweilig sachlich und örtlich zuständige Gericht. Der GS steht es frei, Ansprüche auch beim sachlich zuständigen Gericht am Sitz des AG geltend zu machen.

18 Sprache

Sollten zwischen der deutschsprachigen und einer fremdsprachigen Fassung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Abweichungen oder Widersprüche bestehen, so gilt zwischen dem AG und der GS ausschließlich der normative Inhalt der deutsch-sprachigen Fassung.

Allgemeine Einkaufsbedingungen

1 Geltungsbereich

1.1 Für Vertragserklärungen und Verträge der Green Sentinel GmbH (im Folgenden kurz „GS“) über die Lieferung und/oder Leistung von Waren und/oder Dienstleistungen (im Folgenden zusammen kurz „Leistung“) gelten im Verhältnis zum Auftragnehmer / Lieferanten („AN“) ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden kurz „AEB“), sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

1.2 Abweichende Bedingungen des AN werden nur dann Vertragsinhalt, wenn die GS diesen im Rahmen jedes einzelnen Geschäftsfalls ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Gibt es keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung, tritt an ihre Stelle das dispositive Recht. Als ausdrückliche, schriftliche Vereinbarungen werden durch beide Vertragsparteien firmenmäßig gefertigte Dokumente definiert.

1.3 Mit der Ausführung des Auftrages (erstmalige Leistung) gelten diese AEB als anerkannt, und der AN erkennt diese auch für alle weiteren Liefer- und/oder Leistungsverhältnisse als ausschließlich rechtsverbindlich an, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen werden sollte.

1.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB unwirksam und/oder nicht vollstreckbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten ohne weitere Vereinbarung wirksame und vollstreckbare Bestimmungen, welche der Funktion der unwirksamen und/oder nicht vollstreckbaren Bestimmungen und dem Willen der Parteien am besten entsprechen.

2 Geheimhaltung

2.1 Der AN ist verpflichtet, sämtliche von der GS oder sonst im Zusammenhang mit der Legung von Angeboten oder der Vertragserfüllung erhaltenen Informationen und Unterlagen bzw. überlassenen Zeichnungen, Berechnungen und dergleichen streng vertraulich zu behandeln und diese nur zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zu verwenden. Ausgenommen sind jene Informationen und Unterlagen, zu deren Herausgabe der AN gesetzlich verpflichtet ist oder die allgemein bekannt sind.

2.2 Ist die Weitergabe von Informationen und Unterlagen an Dritte zur Vertragserfüllung zwingend erforderlich, hat der AN diesen die Geheimhaltungsverpflichtung zu überbinden und für die Geheimhaltung durch diese einzustehen.

2.3 Der AN hat jedenfalls für etwaige Verstöße seiner Angestellten und Subunternehmer sowie deren Arbeitnehmer für die Einhaltung der Geheimhaltungsverpflichtung einzustehen und die GS diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.

3 Angebote durch den AN

3.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird die Erstellung von Angeboten, Planungen, Kostenvoranschlägen und dergleichen, egal, welche Vorarbeiten dafür notwendig waren, durch die GS dem AN nicht vergütet.

3.2 Die Angebote des AN müssen dem Anfragetext wörtlich entsprechen und die korrekte Anfragenummer enthalten. Allfällige Alternativvorschläge müssen gesondert eingereicht werden und ausdrückliche Hinweise auf die normativen und die sprachlichen Abweichungen enthalten.

3.3 Angebote, die die gegenständlichen AEB – und gegebenenfalls gemäß der Anfrage der GS zusätzlich zu diesen AEB zugrunde gelegte Sonderbedingungen – nicht vollumfänglich beinhalten oder ihrerseits auf Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des AN verweisen, werden vom GS nicht angenommen. Mögliche Erklärungen der GS zu derartigen Angeboten des AN bewirken keinesfalls eine Annahme.

3.4 Durch die Abgabe seines Angebots erklärt der AN und haftet dafür, dass alle Voraussetzungen zur Erfüllung seiner Leistung gegeben sind. Er kann sich nicht darauf berufen, dass die ihm vom GS übermittelten Unterlagen unklar oder fehlerhaft sind oder dass einzelne Leistungen, die nach branchenüblicher Sitte zur ordnungsgemäßen Erfüllung zählen oder sonst zur vertragskonformen Erfüllung erforderlich sind, nicht besonders angeführt sind. Ist der AN der Auffassung, dass die ihm übermittelten Unterlagen unklar oder fehlerhaft sind, so hat der AN den GS unverzüglich hinsichtlich allfälliger Mängel oder Bedenken schriftlich zu warnen. Die schriftliche Warnung des AN ist für den GS nachvollziehbar und mit begründeten Lösungsvorschlägen zu erstatten.

3.5 Angebote des AN, die keine ausdrückliche Annahmefrist enthalten, können bis zum Ablauf von 12 (in Worten: zwölf) Wochen ab Zugang beim GS von diesem angenommen werden.

3.6 Kommt ein Vertrag zwischen dem GS und dem AN nicht zustande, so ist der AN verpflichtet, dem GS alle vom GS im Hinblick auf einen avisierten Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten Unterlagen umgehend und unaufgefordert zurückzustellen.

3.7 Der GS ist berechtigt, sämtliche Planungen, Kostenvoranschläge und auch Muster des AN zu behalten.

4 Vertragsabschluss

4.1 Aus Einladungen der GS an potenzielle AN, Angebote zu legen, entstehen der GS keinerlei Verpflichtungen.

4.2 Nur schriftliche Bestellungen der GS sind rechtsverbindlich. Bestellungen per E-Mail oder Fax erfüllen das Schriftformerfordernis, sofern diesen ein schriftliches Bestelldokument der GS beinhaltend u.A. eine rückverfolgbare Bestellnummer zugrunde liegt.

4.3 Der AN hat Bestellungen der GS spätestens innerhalb von 5 (in Worten: fünf) Kalendertagen nach deren Zugang schriftlich anzunehmen, andernfalls die GS nicht länger daran gebunden ist.

4.4 Sämtliche Vereinbarungen, Zusicherungen oder Änderungen erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von der GS schriftlich bestätigt werden.

4.5 Der AN ist ohne schriftliche Zustimmung der GS nicht berechtigt, Aufträge ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen ist die unumgängliche Beschaffung von Vormaterial und/oder von Norm- und Spezialteilen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die GS zum ersatzlosen Widerruf des Auftrages, weitergehende Ansprüche bleiben davon unberührt.

4.6 Das Verhandlungsprotokoll in der letzten von der GS bestätigten Fassung, sofern vorhanden, ist integrierter Bestandteil des Auftrages und gilt jedenfalls vorrangig vor diesen AEB.

4.7 Die Anfechtung oder Anpassung des Vertrags wegen Irrtums (einschließlich Kalkulationsirrtums) ist für den AN ausgeschlossen. Außerdem verzichtet der AN auf das Anfechtungsrecht wegen Verkürzung über die Hälfte.

5 Weitergaberecht / Zessionsverbot

Eine Weitervergabe durch den AN an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der GS zulässig. Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Rechte aus der Bestellung – sei es ganz oder teilweise – einem Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung abzutreten oder zu übertragen. Eine entgegen dieser Bestimmung vorgenommene Abtretung oder Übertragung ist rechtsunwirksam.

6 Lieferung / Retourware

6.1 Die vereinbarten Liefertermine sind nicht einseitig veränderbar. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung bzw. Leistung kommt es auf den Eingang am vereinbarten Erfüllungsort an. Liefer- und Leistungsfristen sind ab Datum der Bestellung durch die GS zu rechnen.

6.2 Sofern der AN vereinbarungsgemäß Atteste, Zertifikate, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente, gesetzlich oder vertraglich notwendige Dokumente, Bescheinigungen, Bedienungs-, Service- oder Wartungsanleitungen oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Leistung bzw. Lieferung auch den Eingang dieser Unterlagen voraus.

6.3 Lieferungen bzw. Leistungen vor Fälligkeit und Teilleistungen sind nur nach schriftlicher Genehmigung der GS gestattet und bewirken keinen vorgezogenen Anspruch auf Zahlungen.

6.4 Für die Feststellung der gelieferten Menge ist die Übernahmeermittlung durch die GS maßgebend. Bei Teillieferung oder Teilleistung ist die GS berechtigt, die Teillieferung oder Teilleistung schon vor Abschluss der Gesamtlieferung bzw. -leistung in Gebrauch zu nehmen, ohne dass damit die vertragsgemäße Erfüllung in irgendeiner Weise anerkannt wird.

6.5 Bei vorhersehbarer Verzögerung einer Leistung bzw. Lieferung hat der AN die GS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Die Annahme der verspäteten Leistung bzw. Lieferung durch die GS stellt keinen Verzicht auf wie auch immer geartete Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatzansprüche dar.

6.6 Der AN ist bei Terminüberschreitungen verpflichtet, die schnellstmögliche Maßnahme zur Minderung des Terminverzuges einzusetzen. Die Kosten für diese Maßnahmen gehen zu Lasten des AN.

6.7 Im Falle eines Verzugs, welcher vom AN zu vertreten ist, ist die GS berechtigt, nach Ablauf von 14 (in Worten: vierzehn) Kalendertagen mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Nachfrist gesetzt werden muss. Wurde ein Fixtermin vereinbart, so ist der Vertrag mit der Überschreitung des Termins aufgelöst, es sei denn, die GS begehrt binnen 14 (in Worten: vierzehn) Kalendertagen die Erfüllung des Vertrags.

6.8 Die Waren sind sachgemäß zu verpacken. Die Lieferung hat den österreichischen Sicherheits-, Verpackungs- und Gefahrengutvorschriften zu entsprechen. Bezug habende Papiere (insbesondere jene nach Punkt 7. dieser AEB erforderlichen) sind der Lieferung beizulegen.

6.9  Jeder Lieferung ist ein entsprechender Lieferschein bzw. eine Versandanzeige, die die gesamte Kommissionsbezeichnung des Bestellers, das Bestelldatum mit Angabe der Bestellnummer der GS, der Artikelnummer der GS, der Warenbezeichnung der GS (Sachnummer) und der Liefermenge beizulegen. Die Rechnung muss ebenfalls vorstehende Angaben enthalten. Der AN verpflichtet sich zur Angabe des Ursprungslandes in Auftragsbestätigungen und Rechnungen für die von ihm gelieferten Waren und erklärt, dass ihm alle gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Ausstellung eines Ursprungszeugnisses bekannt sind und von ihm eingehalten wurden.

6.10 Der AN hat die von ihm zurückzunehmende Retourware, für die die Preise der seinerzeitigen Lieferung angelastet werden, an der Lieferanschrift auf seine Kosten abzuholen. Jedenfalls erfolgt der Transport der Retourware auf Kosten und Gefahr des AN. Eine Verrechnung von Manipulationsgebühren bei Retourwaren wird nicht anerkannt. Die nicht rechtzeitige oder nicht vollständige Abholung der Retourware gilt unbeschadet der weitergehenden Ansprüche der GS insbesondere auf Ersatzlieferung als Verzicht des AN auf dieselbe, so dass die GS in solchen Fällen berechtigt ist, nach ihrem Gutdünken über die Retourware zu verfügen. Bei Überbestellungen, das sind Lieferungen, welche seitens der GS im Rahmen eines von der GS zu erbringendem Werk in zu großer Menge bestellt wurden, hat der AN nach entsprechender Preiskorrektur auf eigene Kosten und Gefahr an der Lieferanschrift diese abzuholen und zurückzunehmen.

7 Qualität und Dokumentation

7.1 Der AN hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätskontrolle durchzuführen. Der AN ist verpflichtet, sämtliche gesetzlich oder vertraglich notwendigen Dokumente, Bescheinigungen und Atteste in der erforderlichen Form und Sprache vorzulegen. Auch Bedienungs-, Service- und Wartungsanleitungen sind ohne gesonderte Vorschreibung und ohne Mehrkosten mitzuliefern.

7.2 Der AN hat der GS für die Vorlage der Dokumente sowie Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Dokumente einzustehen und diesbezüglich die GS schad- und klaglos zu halten.

7.3 Der AN hat bei der Ausführung der übernommenen Aufträge alle normativen und gesetzlichen Vorschriften und Regelungen insbesondere in Bezug auf Umweltschutz, Altstoffkreislauf und persönliche Sicherheit von Arbeitnehmern einzuhalten. Der entsprechende Nachweis ist auf Verlangen der GS zu führen.

7.4 Der AN verpflichtet sich, seine Warenlieferungen unter steter Beachtung der einschlägigen umweltschutzrechtlichen Bestimmungen und Normen sowie dem Stand der Technik entsprechend zu erbringen. Der AN achtet weiterhin (gegebenenfalls im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren) gemäß Umweltrecht und dem Abfallwirtschaftsgesetz idgF auf eine umweltschonende Warenlieferung. Dies umfasst die Auswahl umweltfreundlicher und recyclingfähiger Einsatzstoffe, emissionsarme, schadstoffarme sowie energie- und ressourcensparende Lösungen. Der AN ist verpflichtet, für die Aktualität des Abfallwirtschaftskonzeptes zu sorgen und bei etwaigen Aufforderungen die Bescheinigungen darüber vorzulegen. Sollte der AN nach ISO14001 zertifiziert sein, so sind nach Aufforderung durch die GS relevante Verfahren und Forderungen bezüglich des Umweltmanagements bekannt zu geben.

7.5 Die GS sowie Kundenvertreter gemeinsam mit der GS sind jederzeit und nach vorheriger Anmeldung berechtigt, ein System-, Verfahrens- oder Produktaudit in Bezug auf den Vertragsgegenstand beim Vertragspartner und dessen Subunternehmen durchzuführen.

7.6 Als Übergabeformate werden die Dateiformate „.pdf“ und „.stp“ definiert. Eine Dokumentation im Papierformat ist nur nach vorheriger Absprache mit der GS zu liefern.

8 Erfüllungsort / Gefahrenübergang

8.1 Der Gefahrenübergang erfolgt bei Leistungen nach förmlicher Abnahme, bei Lieferungen am vereinbarten Erfüllungsort. Ist ein solcher nicht vereinbart, gilt der von der GS bekannt gegebene Lieferort als Erfüllungsort.

8.2 Soweit zwischen den Parteien keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, geht das Eigentum mit Abschluss des Abladevorgangs am Erfüllungsort auf die GS über.

9 Abnahme

9.1 Inspektionen, Prüfungen, Besichtigungen, Übernahme oder Billigung von Plänen etc. bedeuten keine konkludente Abnahme der Leistung durch die GS.

9.2 Die Leistungen des AN gelten erst als abgenommen, wenn dies durch die GS schriftlich bestätigt wurde.

10 Preise, Zahlungsbedingungen

10.1 Rechnungen sind grundsätzlich im „.pdf“ Format an „[email protected]“ zu richten.

10.2 Im Zweifel verstehen sich die im Angebot des AN angegebenen und die vereinbarten Preise einschließlich aller Überstunden, einschließlich handelsüblicher Verpackung, geliefert Erfüllungsort auf Kosten und Gefahr des AN, einschließlich Eingangsabgaben, exklusive Umsatzsteuer und inklusive aller anderen den AN treffenden Gebühren, Steuern und Abgaben. Sollten von der GS im Zusammenhang mit der Leistung des AN irgendwelche Steuern und/oder Abgaben außer der Umsatzsteuer abzuführen sein, ist der vereinbarte Preis um diesen Betrag zu verringern. Dieser Grundsatz kann nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung der Parteien geändert werden.

10.3 Zahlungen sind, wenn nicht anders vereinbart, für vertragsgemäße Lieferungen oder Leistungen innerhalb von 30 (in Worten: dreißig) Werktagen mit 3 % (in Worten: drei Prozent) Skonto oder 45 (in Worten: fünfundvierzig) Werktagen, bei Abschlagsrechnungen, (Teil-) Schlussrechnungen innerhalb von 90 (in Worten: neunzig) Werktagen netto unter Einbehalt eines 10%igen Haftrücklasses für die Dauer der Gewährleistungs- /Garantiezeit nach Erhalt der prüffähigen Rechnung zu leisten.

10.4 Die Zahlungsfrist beginnt, sobald die Lieferung oder Leistung vollständig erbracht wurde, erforderlichenfalls von der GS abgenommen wurde und die ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung und die Materialzertifikate für die nach geforderter Attestierung bestellten Materialien bei der GS eingegangen sind.

10.5 Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß.

11 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

11.1 Bei Vorliegen eines Mangels ist die GS berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Mangelbeseitigung vollständig zurück zu halten ohne dabei Zahlungsvergünstigungen, wie z.B. Rabatte oder Skonti zu verlieren.

11.2  Der AN ist nicht berechtigt, mit Forderungen, die ihm gegenüber der GS zustehen, aufzurechnen.

11.3 Die GS ist berechtigt, mit allen Forderungen, die die GS sowie seinen verbundenen Unternehmen gegenüber dem AN zustehen, aufzurechnen.

12 Gewährleistung

12.1 Durch Abnahme oder durch Billigung vorgelegter Zeichnungen oder Unterlagen verzichtet der GS nicht auf Gewährleistungsansprüche.

12.2  Die Gewährleistungsfrist für die Leistungen des AN beginnt frühestens zum Zeitpunkt der vollständigen Leistungserbringung an die GS am Erfüllungsort. Teillieferungen und/oder -leistungen (auch wenn diese vertraglich vereinbart werden), wie auch die Inbetrieb- oder Ingebrauchnahme von Teillieferungen und/oder -leistungen durch die GS wirken nicht fristauslösend.

12.3 Die Gewährleistungsfrist wird durch jede schriftliche Mängelrüge unterbrochen.

12.4 Der AN verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge. Die Anwendung von § 377 UGB ist ausgeschlossen.

12.5 Für Mängel haftet der AN während der Gewährleistungsfrist in der Weise, dass die GS – unbeschadet ihrer sonstigen Rechte – berechtigt ist, nach seiner Wahl Ersatzlieferung bzw. -leistung, Beseitigung der Mängel, einen angemessenen Preisnachlass oder Wandlung zu fordern. In jenen Fällen, in welchen der AN seiner Gewährleistungsverpflichtung über Aufforderung nicht in einer angemessenen Frist nachkommt und auch in anderen besonders dringlichen Fällen, ist die GS ohne weiteres berechtigt, auf Kosten des AN die Mängelbehebung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten ausführen zu lassen bzw. wenn dies nicht möglich ist, anderweitig Ersatz zu beschaffen. Die der GS durch mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen entstehenden Schäden sind vom AN zu ersetzen.

12.6 Der Erfüllungsort bzw. die Modalitäten für die Mängelbehebung innerhalb der Gewährleistungspflicht werden von der GS bestimmt.

12.7 Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (wie z.B: für Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt- und Wegzeit, neuerliche Prüfungen, Atteste etc.) gehen zu Lasten des AN.

12.8 Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern nichts Anderes vereinbart wurde, mindestens 12 (in Worten: zwölf) Monate. Die Gewährleistungsrechte der GS bleiben darüber hinaus jedenfalls mindestens 12 (in Worten: zwölf) Monate nach Inbetriebnahme bestehen. Hat die GS an einen Unternehmer Gewähr geleistet kommt § 933b ABGB analog zur Anwendung.

12.9 Werden Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist gerügt, so wird vermutet, dass sie zum Zeitpunkt der vollständigen Leistung vorhanden waren. Mängel, die innerhalb der Gewährleistungsfrist auftreten, können bis 2 (in Worten: zwei) Jahre nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gerichtlich geltendgemacht werden. Das Recht der GS, Mängel einredeweise zeitlich unbegrenzt geltend zu machen, bleibt unberührt.

13 Haftung

13.1 Der AN haftet gegenüber der GS für alle aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung bzw. Leistung entstehenden Schäden.

13.2 Der AN verpflichtet sich, der GS bei Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte alle zur Abwehr dieser Ansprüche erforderlichen Informationen zu geben und einem Prozess als Nebenintervenient beizutreten.

13.3 Der AN wird die GS von Ersatzansprüchen Dritter freihalten, die gegen die GS wegen eines (auch) vom AN zu verantwortenden Produktfehlers oder Mangels geltend gemacht werden.

13.4  Der AN verpflichtet sich, eine im Verhältnis zum Auftragsvolumen und mit der Erbringung der Leistung bzw. Lieferung verbundenen Risiken angemessene, ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen und dies auf Verlangen der GS nachzuweisen. Unterbleibt der Nachweis oder weigert sich der AN, eine angemessene Erhöhung der Versicherungssumme vorzunehmen, so gerät der AN in Verzug und es steht der GS frei, die Liefer- oder Leistungserbringung des AN bis zur Vorlage einer entsprechenden Versicherungsbestätigung zu untersagen oder vom Vertrag Abstand zu nehmen und Schadenersatz zu begehren.

13.5 Der AN haftet dafür, dass die Leistung bzw. Lieferung frei von Rechten (insbesondere Eigentums- und Sicherungsrechen) Dritter ist, dass der GS lastenfreies Eigentum eingeräumt wird und dass durch die Leistung und ihre Verwendung keine Schutz- oder Immaterialgüterrechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden. Der AN hält die GS diesbezüglich schad- und klaglos.

13.6 Die GS haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

14 Höhere Gewalt

Unter „Höherer Gewalt“ sind von außen kommende und unvorhersehbare, mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwendbare Ereignisse zu verstehen. Ist es einer Partei aufgrund solcher unmöglich, ihre vertragliche Leistung zu erbringen, so hat sie die andere Partei unverzüglich schriftlich zu informieren und entsprechend nachzuweisen, und ihre Leistungspflicht ruht bis zum Wegfall der „Höheren Gewalt“, soweit keine Umgehung der Beeinträchtigung durch die „Höhere Gewalt“ möglich ist. Das Nichteinhalten von Terminen durch Vorlieferanten oder Transportunternehmungen stellt ebenso wie das Misslingen eines Werkstücks kein Ereignis „Höherer Gewalt“ dar.

15 Immaterialgüterrechte

Der AN verschafft der GS alle Immaterialgüterrechte, die zum ordnungsgemäßen, vertraglich vereinbarten und freien Gebrauch der Leistung bzw. Lieferung erforderlich sind.

16 Vorzeitige Vertragsbeendigung

16.1 Insbesondere steht der GS auch aus folgenden Gründen das Recht auf die sofortige Auflösung des Vertrages zu:

  • Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des AN und wenn dieser auf Begehren der GS vor Lieferung bzw. Leistung keine taugliche Sicherheit beibringt;
  • Änderung der Eigentümerverhältnisse beim AN;
  • Abtretung von Ansprüchen gegen die GS sowie die Übertragung der Einziehung von Forderungen gegen die GS auf Dritte;
  • Verstöße des AN gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften oder gegen die Bestimmungen dieser Einkaufsbestimmungen;
  • wenn der AN mit anderen Unternehmen für die GS nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden getroffen hat;
  • wenn der AN unmittelbar oder mittelbar Mitarbeitern der GS, die mit dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind, Vorteile versprochen oder zugewendet bzw. Nachteile angedroht oder zugefügt hat;
  • die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der AN zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird

16.2 Der AN ist verpflichtet, die GS über derartige Umstände sofort schriftlich zu informieren.

16.3 Die GS hat das Recht, bei Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den AN jederzeit mit oder ohne Nachfristsetzung den Vertrag zur Gänze oder teilweise vorzeitig zu beenden. Weitergehende Ansprüche der GS bleiben davon unberührt.

17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

17.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechts.

17.2 Gerichtsstand ist das jeweilig sachlich und örtlich zuständige Gericht für die GS. Der GS steht es frei, Ansprüche auch beim sachlich zuständigen Gericht am Sitz des AN geltend zu machen.

Verhaltenskodex

Green Sentinel – der grüne Wächter der Nachhaltigkeit!

Green Sentinel bedeutet aus dem Englischen übersetzt „Grüner Wächter“– als solcher betrachten wir uns als Vorreiter und Revolutionär im Sektor der Klärschlammaufbereitung. Durch unser entwickeltes Recovered Sludge Resources-Verfahren gewinnen Umwelt und Anlagenbetreiber gleichermaßen.

Dabei sehen wir unsere Verantwortung in der gelebten internen Unternehmenskultur über die Projekt- ausführung, den Lieferantenanforderungen bis hin zur optimalen Lösung und deren weiteren Instandhaltung und Betreuung.

Unsere Verantwortung

Ökologisch HANDELN, ökonomisch DENKEN, INNOVATIV sein!

Unsere Umwelt liegt uns am Herzen. Nicht nur unseren Kindern zuliebe, sondern auch um einen wesentlichen Beitrag an einer gesunden Gesellschaft zu leisten. Wir sehen es als unsere Pflicht durch innovative Lösungsansätze Ökologie und Ökonomie auf einen Nenner zu bringen. Das bedeutet eine Reduktion der CO2-Emission und Zurückgewinnung von Ressourcen, bei leistbarer und sich amortisierender Investition.

Einfach geniale Lösungen – GANZHEITLICH!

Es muss nicht immer kompliziert sein! Unsere Aufgabe ist es, herausfordernde Abläufe und Prozesse soweit herunterzubrechen, um diese möglichst einfach umsetzen zu können. Unser gelebtes Motto für die täglichen Herausforderungen ist: „Je einfacher, desto genialer!“ Wobei wir bei unseren Lösungen stets auf die Integrität im großen Ganzen achten.

Nachhaltig MEHR WERT!

Mehrwert generieren durch Nachhaltigkeit! Nur wenn alle Prozesse und Stellrädchen vielfach hinterfragt und laufend angepasst werden, kann ein maximal effizientes Ergebnis erzielt werden. Von der Erstanalyse bis zur Umsetzung und den nachfolgenden Service- & Wartungsarbeiten. Die Bedürfnisse unserer Kunden stehen für uns im Mittelpunkt. Gleichermaßen ist für uns die Umwelt wichtig. So wird jeder Ablauf auf Sinnhaftigkeit und Umweltverträglichkeit geprüft und kommt erst dann zum  Einsatz, wann unsere gesteckten Ziele erreicht werden.

Gemeinsam OFFEN, gemeinsam EHRLICH!

Mit unseren Kunden und Lieferanten verfolgen wir die Politik einer offenen, ehrlichen und transparenten Kommunikation. Nur wer von Anfang an alle Karten auf den Tisch legt, kann davon ausgehen auch eine maßgeschneiderte Lösung zur erhalten. Gemeinsam offen & ehrlich ist für uns der ideale Nährboden für eine konstruktive Zusammenarbeit und die Entwicklung gemeinsamer Ideen.